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Deutschlands Verantwortung und Interessen wahrnehmen

Deutschlands Chance Europa

Die CDU ist die deutsche Europapartei. Wir setzen uns für die Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses ein. Die Stärke Europas ist immer auch die Chance Deutschlands. Im eigenen Interesse muss Deutschland eine aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas übernehmen. Ein geeintes Europa kann am besten unsere Interessen im Zeitalter der Globalisierung gemeinsam mit den transatlantischen Partnern wahrnehmen. Die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker sind prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt. Die gemeinsamen Traditionen, die religiösen, ideen- und geistesgeschichtlichen Fundamente unseres Kontinents verbinden seine Völker über nationale und regionale, politische und wirtschaftliche Unterschiede hinweg. Die europäische Einigung ist die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Seit dem Zweiten Weltkrieg bringt sie Europa Freiheit, Frieden und Wohlstand. Sie ist Modell und Orientierungspunkt für viele Teile der Welt.

Wesentlich für die EU ist die Akzeptanz durch ihre Bürger. Sie wird von ihren Bürgern nur getragen, wenn sie die Aufgaben erfüllt, die sie in den Augen der Bürger erfüllen soll. Die EU muss sich daher gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf die Aufgaben beschränken, die die Europäische Union besser als die Nationalstaaten erledigen kann.

Der europäische Einigungsprozess muss fortgesetzt werden ohne dass die Nationalstaaten aufgelöst werden. Die Europäische Union steht mit dem Vertrag von Lissabon auf einer neuen vertraglichen Grundlage. Am langfristigen Ziel einer Verfassung halten wir fest. Die nachbarschaftliche Zusammenarbeit muss an den nationalen Binnengrenzen der Europäischen Union auf allen Gebieten der kommunalen und regionalen Zuständigkeit weiter ausgebaut werden. Auch an den Außengrenzen muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Stabilität gerecht werden.

Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort hierauf sein. Nicht nur die Erfüllung der Beitrittskriterien ist der Maßstab für die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst. Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung. Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die auch die Energie- und Rohstoffsicherheit umfasst. Die EU muss den Prozess der Globalisierung nach seinen Interessen und Werten mit gestalten können. In allen wichtigen Bereichen der Sozial- und auch der Umweltpolitik müssen europaweit einheitliche Mindeststandards verankert werden.

Für Freiheit und Frieden eintreten – Deutschlands Rolle in der Welt

Die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit verpflichten uns in unserem außenpolitischen Handeln. Es ist unser Auftrag, die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten, Gefahren von unserem Land abzuwehren und zugleich weitweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einzutreten.

Deutschland steht in internationaler Verantwortung und muss die Mittel und Instrumente den Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend bereitstellen. Erfolgreiche Außenpolitik setzt Leistungsfähigkeit sowie Attraktivität unserer Gesellschaftsordnung voraus. Mit der Europäischen Union, der transatlantischen Partnerschaft und der Stärkung der globalen Ordnung werden wir Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben.

Zentrales Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ständiger Ort des sicherheitspolitischen Dialogs insbesondere mit den USA ist die NATO. Wir bekennen uns zur bewährten Wehrpflicht in Deutschland, die den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt wird. Der Bundeswehr kommt heute ein erweitertes Aufgabenspektrum zu: Landes- und Bündnisverteidigung, Krisenreaktion und Stabilitätstransfer sowie die zivilmilitärische Zusammenarbeit im Inneren bilden die Kernelemente des Aufgabenspektrums der Bundeswehr heute. Deshalb muss die Transformation der Streitkräfte konsequent weiter umgesetzt und eine bedarfsgerechte Finanzierung sichergestellt werden.

Unsere Entwicklungszusammenarbeit beruht auf unserer Verantwortung für Arme und die Schöpfung, auf der Abwehr von Gefahren und der Stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften. Entwicklungspolitik als Teil einer Weltordnungspolitik setzt sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine soziale, ökologisch orientierte Marktwirtschaft als Kernelemente unserer Entwicklungszusammenarbeit ein.

Wir wollen unseren Beitrag zu einer freien, friedlichen und gerechten Welt leisten.

 

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