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Aktive Bürger, Starker Staat, weltoffenes Land

Bürgergesellschaft stärken - Eigeninitiative fördern

Die Bürgerinnen und Bürger sind es, die unseren Staat bilden. Deshalb wollen wir ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre politischen Institutionen bilden das Fundament für eine lebendige Demokratie.

Der Einsatz der Bürger ist durch nichts zu ersetzen. Jeder hat Fähigkeiten, die das Gemeinwesen bereichern können. Ohne ehrenamtliches Engagement würde unsere Gesellschaft verarmen. Es ist daher unser vorrangiges Anliegen, den Sport in seiner Vielfalt und gesellschaftlichen Bedeutung nachhaltig zu stärken.

Für einen starken Staat: Freiheit und Sicherheit für die Bürger

Unser Staat dient der Würde und der Freiheit des Menschen und er soll das Wohl des Einzelnen und der Gemeinschaft fördern. Zu den Kernaufgaben des Staates gehört, die Grundrechte zu schützen und Machtmissbrauch zu verhindern. Das Berufsbeamtentum bleibt für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben unverzichtbar.

Unser freiheitlicher Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Wertüberzeugungen lassen sich nicht staatlich verordnen. Sie bilden vielmehr den gewachsenen gesellschaftlichen Konsens, aus dem heraus Freiheit und Verantwortung gelebt werden. Auf diesen Werten, die christlichen Ursprungs sind, beruht unser Grundgesetz. Sie im Bewusstsein zu halten, ist nicht nur Aufgabe der christlichen Kirchen, sondern auch des Staates und seiner Bürger.

Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet. Die politischen Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben.

Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts. Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz. Wir treten ein für einen starken, aber schlanken Staat. Ein starker Staat garantiert die Sicherheit seiner Bürger und schützt die Schwachen. Ein schlanker Staat zeichnet sich durch geringe Bürokratie aus und fördert die Eigeninitiative statt sie zu blockieren.

Wir bekennen uns zur wehrhaften Demokratie. Angesichts der Gefahren durch den internationalen Terrorismus hat die innere Sicherheit in unserem Land eine globale Dimension erhalten. Innere und äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr strikt voneinander trennen, vielmehr verschränken sie sich immer mehr ineinander. Eine Antwort auf diese Herausforderung ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Gefährdungslagen.

Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden. Der Föderalismus gewinnt vor dem Hintergrund der Globalisierung sowie der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union an Bedeutung.

Integrationsland Deutschland

Für die CDU ist die Integration von Zuwanderern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe. Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten sowie unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen. Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Deutsche und Zuwanderer friedlich zusammen leben. Integration bedeutet die Akzeptanz kultureller Verschiedenheit auf der Basis allgemein geteilter und gelebter Grundwerte. Integration bedeutet, Verantwortung zu übernehmen für unser Land. Deutschland ist Integrationsland. Ein unverbundenes Nebeneinander und die Bildung von Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, lehnen wir ab. Wo Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenzierung. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration. Unser Grundsatz lautet Fordern und Fördern. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Integration betrifft umfassend alle Politikfelder.

 

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